Partnerschaftskonferenz: Politik im Gleichklang mit den Städten

UDE_Group Photo

Die erste Partnerschaftskonferenz von Urban Diplomacy Exchange brachte gut 60 Vertreterinnen und Vertretern von deutschen und US-amerikanischen Städten in Washington, D.C. zusammen. Dabei wurden Grundlagen für eine zukunftsgerichtete, transatlantische Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung der Rolle von Städten im Rahmen von Urban Diplomacy gelegt.

Was Städtediplomatie bedeutet, wurde durch die Key-notes, die fachlichen Beiträge aus den Kommunen und die vielen Diskussionen greifbarer. Die Stadt Dortmund forderte dazu auf, Städtepartnerschaften wesentlich weiter zu verstehen als in ihrer traditionellen Ausprägung. Die eigene Verwaltung könnte zur internationalen Arbeit zum Beispiel durch Sprachkurse und Diplomacy Lectures befähigt werden, über den Stadtrand hinaus zu denken und im Sinne globaler Verantwortung zu handeln. Zudem sind kommunale Außenbeziehungen wichtig, gerade dann, wenn es auf nationaler Ebene eher eingeschränkte Kommunikation und Beziehungen gibt.

Während der 2 ½ tägigen Konferenz vom 18.-20. Oktober waren alle der 9 anwesenden und unten gelisteten Städtepartnerschaften mit mindestens zwei Fachämtern vertreten. Diese Vertreterinnen und Vertreter kamen zumeist aus dem Amt für Internationales, dem Stadtplanungsamt oder aus den Bereichen Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wie wichtig kommunale Außenbeziehungen und konstruktive fachliche Zusammenarbeit für eine gerechte Welt ist, unterstrich auch die Anwesenheit von 9 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern beiderseits des Atlantiks.

Da sich jede Partnerschaft an einem anderen Punkt in ihrer Zusammenarbeit befindet, fanden sich die Städte am ersten Konferenztag zusammen, um über eine gemeinsame Vision in ihrer Partnerschaft zu diskutieren. Im weiteren Konferenzverlauf gab es zudem die Gelegenheit über bereits involvierte Fachämter und städtische Akteure zu sprechen und zu überlegen, welche noch hinzugezogen werden könnten. Zudem wurde gemeinsam über weitere konkrete Schritte in der Partnerschaft und Kommunikation gesprochen und es entstanden zahlreiche Ideen, die im Nachgang an die Konferenz im weiteren Austausch der Partnerschaften strukturiert werden.

Am Mittwoch, dem mittleren Konferenztag, wurden die Städte in einen partnerschaftsübergreifenden fachlichen Austausch gebracht, um von anderen städtischen Vertretern Projekte in Bezug auf Klimaschutz (Stadt Kiel und Stadt Krefeld), nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur (City of Portland und Stadt Düsseldorf) und Hochwasser (City of Portland) zu erfahren und zu lernen. 

Urban Diplomacy als Werkzeug für starke Städte

Bevor es in die Podiumsdiskussion ging, kamen die neun bei der Konferenz anwesenden Stadtoberhäupter aus fünf deutschen sowie vier US-amerikanischen Städten in der Deutschen Botschaft zusammen und diskutieren angeregt über Demokratie und Klimaschutz, wobei sie die fachlichen Informationen und Perspektiven der zwei vorhergehenden Tage in die politische Diskussion mitnahmen.

Die abschließende Podiumsdiskussion verschränkte den wissenschaftlichen Blick auf Urban Diplomacy mit den praktischen Möglichkeiten und Herausforderungen der Städte. Das Podium war sich einig, dass Städte  sehr konkret mit globalen Herausforderungen konfrontiert sind und dass die Bürgerinnen und Bürger hierzu Antworten von ihren Kommunen erwarten. Die 1. Bürgermeisterin der Stadt Duisburg, Edeltraud Klabuhn, betonte die Wichtigkeit, dass Kommunen die demokratischen Grundlagen verkörpern, damit sie auf ständig neueintretende Veränderungen reagieren und nachhaltige Daseinsvorsorge betreiben können sowie eine vielfältige Stadtgesellschaft ermöglichen.

Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung appellierte insbesondere an die nationalen Ebenen, dass Städte mehr an den Verhandlungstisch der internationalen Politik geholt und auf Augenhöhe in Gespräche miteinbezogen werden müssen. „Wenn wir 2030 so urbanisiert sind, wie wir es bisher noch nie waren, und gute Lebensbedingungen für alle möchten, dann muss dies im Gleichklang mit den Städten passieren“, so Ashbrook.

Zustimmung fand dies auch auf der Ebene der Kommunalvertreterinnen und -vertreter, die auf dem Podium vertreten waren: „A lot of work is done on ground level in muniticipalities. Let’s not waste that. Share the benefit, not only for environmentally better, but also for stronger cities“, so der junge Bürgermeister aus Sheboygan, Ryan Sorenson, der in Städten „leader for change“ sieht. Auch Martin van der Pütten, Leiter für Internationales der Stadt Dortmund forderte die nationale Ebene nachdrücklich auf Städte als eine Ergänzung der diplomatischen Mittel zu sehen und „die Kraft der Städte zu nutzen“, Sie vertun sonst eine Chance. Kommunen müssen formell und systematisch in die Außenbeziehungen einbezogen werden und so richtete er sich mit dem Appell an die Bundesregierung über die Ausbildung von Städtediplomaten nachzudenken, um in die Lage zu versetzen als Ergänzung diplomatischer Beziehung auf nationaler Ebene zu fungieren. Weiter führte er aus, dass jede Stadt, jedweder Größe, bereits Urban Diplomacy betreibt, da sie aufgrund ihrer Betroffenheit und akkumulierten Wissens einen großen Gestaltungsspielraum haben und Möglichkeiten der Beziehungspflege über Grenzen hinweg. Tony Pipa von Brookings verdeutlichte zudem, dass die Agenda 2030 in Städten eine Möglichkeit ist, vor Ort besser zu werden.

Die zweieinhalb Tage der transatlantischen städtischen Zusammenarbeit zeigten überaus deutlich, wie stark das Interesse und der Bedarf an kommunaler Zusammenarbeit ist und wie grundlegend das persönliche Kennenlernen und der fachliche Austausch ist, um dann auf nationaler und internationaler Ebene Möglichkeiten und Bedarfe zu artikulieren, und gemeinsames Engagement für globale Verantwortung wahrzunehmen und nationale diplomatische Beziehung durch kommunale effektiv zu ergänzen.

Wir danken allen Teilnehmenden und Input-Gebenden für Ihre Beiträge.